Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Grundlegende Bestimmungen und Begriffsdefinitionen
1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit mir als Anbieterin über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
1.2. Als Verbraucher ist jede natürliche Person zu bezeichnen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließt, die hauptsächlich weder ihrer selbständig beruflichen oder gewerblichen Beschäftigung zugerechnet werden können (siehe § 13 BGB).
2. Vertragspartner, Vertragsgegenstand, Hinweis zur Verwendung, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
2.1. Beim Abschluss kommt es zum Vertrag mit:
Birgit Schulz, Kirchweg 64, 34119 Kassel.
2.2. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
2.3. Hinweis zur Verwendung von Artikeln
Ich biete u.a. selbstgemachte Miniaturen für Erwachsene an. Hierbei handelt es sich ausdrücklich nicht um Kinderspielzeug! Des Weiteren biete ich gebrauchte Miniaturen aus meiner eigenen Sammlung an (auch kein Kinderspielzeug!).
2.4. Vertragsschluss
Wird ein Artikel von mir bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen vor.
Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
2.5. Artikel zu einem Festpreis
Indem ich einen Artikel im Festpreisformat einstelle, biete ich diesen verbindlich an. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Artikel in den Warenkorb legen und anschließend bezahlen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und eine Gesamtrechnung mit angepassten Versandkosten anfordern und danach den Zahlungsvorgang abschließen.
Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
2.6. Option Preisvorschlag
Wenn in einem Angebot unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie mir einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen möchten. Ich kann Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot senden. Indem Sie mir einen Preisvorschlag senden, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist zeitlich begrenzt. Nehme ich ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Artikel ist von Ihnen gekauft. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel, Versandkosten werden addiert.
2.7. Auktionen
Indem ich einen Artikel im Auktionsformat einstelle gebe ich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel ab. Ich lege den Startpreis sowie die Angebotsdauer fest. Angebote im Auktionsformat können zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Option versehen werden, die Sie wahrnehmen können solange noch kein Gebot für den Artikel abgegeben wurde.
Bei einer Auktion nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer ein höheres Gebot abgibt. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
2.8. Korrekturmöglichkeiten
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung durch von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel überprüfen, erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
3. Preise, Kosten Versand, Zahlungsmöglichkeiten
3.1. Preise
Die angegebenen Preise sind Endpreise zuzüglich Versandkosten. Im Sinne von § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und demnach auch nicht ausgewiesen.
3.2. Zahlung
Ich nehme an der Ebay-Kaufabwicklung teil. Sie haben viele verschiedene Möglichkeiten zu bezahlen. Die Zahlungsmöglichkeiten werden Ihnen auf der Artikelseite bei eBay mitgeteilt. Der Kauf auf Rechnung ist ausgeschlossen.
Sollten Sie einmal zu viel Porto gezahlt haben weil die Versandkosten pro Artikel addiert wurden, erstatte ich Ihnen das zu viel gezahlte Porto zurück.
4. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.
5. Lieferbedingungen, Transportschäden
5.1. Lieferbedingungen
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.
Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.
Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.2. Transportschäden
Wird eine Sendung mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, reklamieren Sie diesen Schaden bitte möglichst sofort beim Zusteller.
Günstig ist ein Foto der Beschädigung. Dann nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu mir auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie können mich aber dabei unterstützen meine Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen. Danke
6. Gewährleistung
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Auf neue Artikel bestehen 24 Monate Gewährleistung. Auf gebrauchte Artikel bestehen 12 Monate Gewährleistung.
Bei gebrauchten Waren gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.
Nach 6 Monaten ist der Kunde in der Beweispflicht, dass der Schaden bereits vor Verkauf entstanden ist.
7. Vertragssprache
Deutsch gilt als einzige Vertragssprache.
8. Streitbeilegung
Kleinunternehmer gemäß § 19 UstG / Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
9. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
9.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
9.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit mir bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist mein Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
10. Widerrufsrecht der Verbraucher
Im Folgenden sind die Maßgaben beschrieben, nach denen Verbraucher von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen können. Als Verbraucher zählt jede natürliche Person, welche Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließt, die überwiegend nicht ihrer selbständigen oder gewerblichen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Datenschutzerklärung
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:
Birgit Schulz
Ich freue mich über Ihr Interesse an meinem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist sehr wichtig. Ich informiere Sie über den Umgang mit Ihren Daten:
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
1. Zugriffsdaten und Hosting
Bitte beachten Sie hier die Datenschutzerklärung von Ebay
2. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erhebe und verarbeite ich Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs.1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an das Versandunternehmen und eventuell Zahlungsdienstleister. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
3. Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
4. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260 .
5. Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
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Stand AGB: Juni 2022
